Die Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltete am 27. März 2009 im Rahmen des akademischen Dialogprogramms mit der Hochschule des Zentralkomitees der KP China eine Veranstaltung zum Thema „Chinas Entwicklung und die globale Wirtschaftskrise“. Als Referenten waren Wissenschaftler der Hochschule des Zentralkomitees der KP China und vom GIGA Institut für Asien-Studien, Hamburg geladen. Zum Teilnehmerkreis dieser eintägigen Veranstaltung gehörten weitere Professorinnen und Professoren der Parteihochschule sowie Wissenschaftler und Repräsentanten anderer Institutionen.

Die Projektleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Peking, Ulla Bekel erläuterte in der Einführung, dass für China, aber auch für Deutschland, diese Krise eine große Herausforderung darstellt, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund der drohenden sozialen Auswirkungen. Die Themenfelder Wirtschaft und Soziales standen daher im Mittelpunkt der Veranstaltung. Auch Professor Zhang Zhongjun, Stellvertretender Direktor des General Affairs Office der Hochschule des Zentralkomitees der KP China, kam in seinen einleitenden Worten auf den globalen Charakter dieser Krise zu sprechen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Aktualität des Themas und die Wichtigkeit einer derartige Plattform für den Gedankenaustausch.

Professor Wang Junchao, Abteilung für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule des Zentralkomitees der KP China, referierte zum Thema „Struktureller Wandel und politische Optionen der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas“. Eingangs beleuchtete er das chinesische Entwicklungsmodell in den vergangenen Dekaden sowie seine Erfolgsfaktoren. Im zweiten Teil legte er den Fokus auf die daraus resultierenden Probleme. Seiner Auffassung nach ist die unausgewogene Entwicklung Chinas zum Teil dem Entwicklungsstadium, aber zum Teil auch dem Entwicklungsmodell selbst geschuldet. In der momentanen Situation treten die damit verbundenen Nachteile deutlich zu Tage, insbesondere die ausgeprägte Exportorientierung und der vernachlässigte Binnenmarkt. Der Binnenkonsum ist unterentwickelt und die Konsumquote zu gering, selbst im Vergleich mit anderen Entwicklungsländern wie Indien. Ein Kranz von Faktoren, so Wang, wie etwa die mangelhafte Versorgung mit öffentlichen Gütern oder das lückenhafte Sozialsystem, wirken lähmend auf die private Konsumneigung. Die extrem hohe Sparquote von rd. 40 Prozent in China dient daher der individuellen bzw. familiären Absicherung, um den Wechselfällen des Lebens begegnen zu können.

In den vergangenen zwei Dekaden ermöglichte die Globalisierung eine forcierte ökonomische Entwicklung in China. Der aufkeimende Protektionismus und der weltweite Nachfrageeinbruch verursachen nun jedoch steigende soziale Kosten und stellen eine große Herausforderung für den Transformationsprozess in China dar. Das auf den Weg gebrachte umfangreiche Konjunkturpaket zielt daher auch auf strukturelle Veränderungen und setzt mehrere Schwerpunkte: Infrastruktur, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Ausweitung der Ausgaben im sozialen Bereich. Auch weiterhin wird, so Professor Wang, am Reformprozess festgehalten, gestärkt wird zudem die Rolle der Marktwirtschaft u.a. durch die gezielte Förderung der Klein- und mittelständischen Unternehmen. Professor Wang brachte ferner zum Ausdruck, dass Chinas Mitwirkung bei der Neugestaltung internationaler Gremien unentbehrlich ist, und sich diese Notwendigkeit gerade in der Krise zeigt.

Dr. Margot Schüller vom GIGA Institut für Asien-Studien widmete sich dem Thema „China und Deutschland in der globalen Finanzkrise – Wirtschaftspolitische Strategien und Strukturprobleme in beiden Ländern“. Im Mittelpunkt des Vortrages standen die Krisenfolgen, die Strategien zur Krisenbewältigung und die wirtschaftlichen Perspektiven beider Länder. Die globale Ausrichtung beider Länder macht deren Ökonomien anfällig für globale Krisen. Die Finanzmarktkrise, die ihren Ausgang in den USA nahm, hat sich zu einer systemischen Krise des Finanzsektors ausgeweitet. Gerade die hoch integrierten Länder sind hiervon besonders betroffen. Der chinesische Bankensektor ist binnenorientiert, strikten Regelungen unterworfen und war demzufolge nicht im Bereich strukturierter Finanzmarktprodukte aktiv. Deutschland weist im Vergleich hierzu eine hohe Finanzmarktintegration auf und der Finanzsektor ist daher stark involviert. In beiden Ländern besteht eine ausgeprägte Exportorientierung. Die synchrone globale Rezession hat sowohl in China wie auch in Deutschland zu großen Exporteinbrüchen geführt. Die Beschäftigungseinbrüche in China, gerade unter den Wanderarbeitern, sind erheblich. In Deutschland gab es bislang noch keinen gravierenden Rückgang der Beschäftigung. Das Instrument der Kurzarbeit hat dies verhindert. Für die kommenden Monate wird jedoch eine steigende Arbeitslosigkeit erwartet.

Da China und Deutschland gleichermaßen von der globalen Wirtschaftskrise betroffen sind, wurden staatlicherseits Maßnahmen zur Stützung und Stimulierung der Konjunktur mit entsprechenden Investitions- und Konsumanreizen ergriffen. Innerhalb der Konjunkturprogramme beider Länder nimmt dabei der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur eine prominente Stellung ein. Zur Stabilisierung der fragiler werdenden Beschäftigungssituation wurden außerdem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese stimulierenden Maßnahmen werden in beiden Ländern zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen. China verfügt jedoch, so Dr. Schüller, über hohe Devisenreserven und hatte 2007 noch einen geringen Haushaltsüberschuss und damit einen großen fiskalpolitischen Spielraum. Deutschlands Handlungsrahmen ist aufgrund seiner Verschuldungssituation und seines Staatsdefizits enger. Prognosen über die weitere Entwicklung beider Länder sind in der gegenwärtigen Situation äußerst schwierig. Der Fortgang hänge ab von der allgemeinen Entwicklung der Weltwirtschaft, vom Erfolg der wirtschaftspolitischen Strategie und nicht zuletzt von den Ausgangsbedingungen auf den nationalen Märkten. Aber beide Länder werden um strukturelle Anpassungen nicht umhin kommen.

In der anschließenden Diskussion verwies Dr. Schucher vom GIGA Institut für Asien-Studien darauf, dass es trotz hohem Wirtschaftswachstum immer schwieriger wird, zusätzlich neue Arbeitsplätze in entsprechendem Umfang zu generieren. Professor Qing Lianbin von der Hochschule des Zentralkomitees der KPCh verwies in diesem Zusammenhang auf den strukturellen Nachteil der chinesischen Industrie mit ihren arbeitsintensiven Branchen. Auf die von Dr. Schucher angerissene Diskussion in Deutschland über eine wirtschaftlichen Entwicklung in China ohne Demokratisierungsprozess, erwiderte Prof. Liu Liqun, von der Beijing Foreign Studies University, dass die chinesische Entwicklung nicht dem Entwicklungspfad westlicher Länder folge, sondern einen eigenen Weg der Demokratisierung im chinesischen Sinne eingeschlagen habe.

Professor Qing Lianbin plädiert angesichts der Probleme für ein umfassendes und einheitliches Rentenversicherungssystem für ländliche Wanderarbeiter. Voraussetzung sind: ein Beitragssatz, der die Zahlungsfähigkeit der Beitragszahler nicht überfordert und sozial gerecht ist; eine Versicherungspflicht, die alle Arbeiter und deren Arbeitgeber umfasst, somit auch die Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen einschließt; die Vereinbarkeit des ländlichen mit dem städtischen Rentenversicherungssystem, damit ein Übergang bewerkstelligt werden kann; die Einzahlung der Rentenversicherungsbeiträge auf individuelle Konten zur Verbesserung der regionalen Transferierbarkeit der Beiträge.

Dr. Günter Schucher erläuterte in seinem Vortrag „Auf der Suche nach Sicherheit. Ist Europas Wohlfahrtssystem ein Modell für China?“, inwieweit Wohlfahrtssysteme Bestandteil moderner Wirtschaftsysteme sind. Sie haben eine Schutzfunktion und federn soziale Risiken ab. Damit verringern sie soziale Spannungen und tragen zur sozialen und politischen Stabilität bei. In der letzten Dekade geriet das zentraleuropäische Wohlfahrts-„Modell“ in die Kritik, da es durch ein Niveau hoher Absicherung die ökonomische Anpassung und damit Wachstum verhindere. In der globalen Krise gewinnt dieses „Modell“ jedoch wieder an Attraktivität. Die Absicherung sozialer Gruppen wird angesichts drohender sozialer Instabilität wichtiger. In Europa gibt es kein einheitliches Wohlfahrtsmodell, sondern unterschiedliche Varianten von niedriger bis hoher Absicherung. Insofern ist die Europäische Union eine „Union von Wohlfahrtsstaaten“. Das chinesische Wohlfahrtsmodell ist, so Dr. Schucher, durch folgende Faktoren geprägt: niedrige Deckungsraten der verschiedenen Sozialversicherungen; einer Dualität zwischen Stadt und Land; der Orientierung an einem bestehenden Arbeitsverhältnis; einer Unterversorgung Bedürftiger und lokales Pooling der Versicherungsbeiträge.

Sowohl die europäischen Industrienationen wie auch China, so Dr. Schucher, stehen vor einer Reihe gleicher oder ähnlicher Herausforderungen: die Alterung der Gesellschaft, ein Anstieg atypischer Beschäftigung, die zunehmende Bedeutung einer flexiblen Produktionsanpassung und die Zunahme räumlicher Mobilität und diskontinuierlicher Erwerbsbiografien. Einer europäischen Vergleichsstudie zufolge schnitt das nordische wohlfahrtsstaatliche Modell hinsichtlich der beiden Dimensionen Arbeit und Sicherheit gut ab. Als Erfolgsrezept wird Flexicurity genannt. In diesem Modell schließen sich Flexibilität und Sicherheit nicht aus. Die Unternehmen haben je nach Marktsituation die Möglichkeit der schnellen Freisetzung von Arbeitskräften, flankiert durch ein hohes Niveau der Arbeitslosenunterstützung. Zugleich wird durch Qualifizierung die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte gesichert bzw. verbessert und damit deren Arbeitsmarktchancen erhöht. Die aktiv betriebene Arbeitsmarktpolitik zielt auf eine schnelle Vermittlung der Arbeitssuchenden.

Verschiedene Initiativen der chinesischen Regierung, etwa im Gesundheitssektor oder im Bereich der Sozialversicherung, haben gezeigt, so Dr. Schucher, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer Reform und zur Ausweitung des sozialen Sicherungssystems besteht. Die Umsetzung ist jedoch nicht einfach und zudem umstritten. Ein bestimmtes Modell zur Gestaltung der sozialen Sicherung scheint es weltweit nicht zu geben. Das europäische Modell des Wohlfahrtsstaates ist attraktiv. Grundlegende Probleme der Reform der Sicherungssysteme sind aber weder in Europa noch in China gelöst. Doch gerade in Zeiten der Krise trägt ein wohlfahrtstaatliches Modell mit seinen verschiedenen Komponenten zur gesellschaftlichen Stabilisierung bei und leistet zudem einen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung.

Dr. Schüller verwies in der Diskussion auf den Umstand, dass die städtische Einwohnerschaft einen weitaus besseren Zugang zu öffentlichen Ressourcen hat, als die ländliche Bevölkerung. Ein Kriterium sozialer Gerechtigkeit ist aber ein für alle Bürger entsprechender Zugang zu öffentlichen Gütern. Professor Wang räumte ein, dass es hier Diskrepanzen gibt. Wichtig ist daher die gezielte Förderung bestimmter Bevölkerungsgruppen.