Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung besuchte eine Delegation von Professoren und Professorinnen der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei China vom 3. bis 10. Dezember 2008 die Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt stand das Thema „Globalisierung und demografischer Wandel – neue Herausforderungen an den Sozialstaat“. Stationen der Reise waren Berlin, Bamberg und München. Das inhaltliche Spektrum der Delegationsreise ist für die chinesischen Wissenschaftler gerade vor dem Hintergrund der sozialen Entwicklung in der Volksrepublik China von Relevanz. Zunehmend geraten soziale Aspekte ins politische Blickfeld und demografisch betrachtet ist die chinesische Gesellschaft in den Prozess der Alterung eingetreten.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläuterte Thomas Kessel vom Referat Internationale Arbeits- und Sozialpolitik zunächst die Grundstruktur des Sozialsystems sowie den Aufbau und die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und befasste sich dann schwerpunktmäßig mit der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung. Er betonte die Arbeitsmarktpolitik als flankierendes Element der Sozialpolitik, die auf den Abbau von Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit zielt.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellte Jürgen Meierkord, Referatsleiter der Abteilung Grundsatz, das System der deutschen Rentenversicherung vor. Breiten Raum nahmen hierbei die Auswirkungen des demografischen Wandels in Deutschland und die eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge ein, wie etwa die Heraufsetzung des Rentenalters. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrales Element der Altersabsicherung benötigen die Arbeitnehmer weitere ergänzende Systeme der Altersvorsorge, etwa in Form einer Betriebsrente oder privater Vorsorge, z.B. durch die öffentlich geförderte Riesterrente. Nach Auffassung von Meierkord sind, unabhängig von der Finanzierungsform des Systems, der Kern eines Rentenversicherungssystems die gesellschaftliche Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System.

Gert Nachtigal, stv. Leiter der Abteilung Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor einer Überstrapazierung des Sozialsystems u.a. vor dem Hintergrund der Globalisierung und demografischen Entwicklung. Er plädierte für eine Modernisierung im Sinne einer Basisversorgung und für mehr Eigenvorsorge und damit für den Auf- und Ausbau privater Vorsorge. Ein beschäftigungsfreundliches Sozialversicherungssystem verlangt eine stärkere Steuerfinanzierung anstelle der traditionellen Beitragsfinanzierung. Dr. Wolfgang Lutterbach, Leiter der Abteilung für internationale Gewerkschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand beklagt den Abbau sozialer Errungenschaften und die Deregulierung der Arbeitsmärkte vor dem Hintergrund der Globalisierung. Eine Konsequenz ist das starke Anwachsen des informellen Sektors. Die Beschäftigten in diesem Sektor leben in prekären Verhältnissen und sind konkret von Altersarmut bedroht. Nach seiner Vorstellung soll dem Downgrading der Löhne in manchen Sektoren mit einem gesetzlichen Mindestlohn begegnet werden. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Beteiligung des Internationalen Gewerkschaftsbundes an den Verhandlung zur Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur erforderlich. Des Weiteren sollten, nach Auffassung von Dr. Lutterbach, bei konjunkturpolitischen Maßnahmen auch die Gewerkschaften einbezogen werden.

Am Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung referierte der Sozialwissenschaftler Steffen Kröhnert über die demografische Entwicklung in Deutschland und Europa. Der Alterungsprozess der deutschen Bevölkerung schreitet voran, die Baby-Boomer scheiden aus dem Erwerbsleben aus und die Zahl der Hochbetagten steigt kontinuierlich, während die Geburtenrate in Deutschland nur etwa 1,4 Prozent beträgt. Zur Aufrechterhaltung des Bevölkerungsniveaus ist aber eine Rate von rd. 2 Prozent erforderlich. Der seit 1972 zu verzeichnende Sterbefallüberschuss konnte in der Vergangenheit noch durch Zuwanderung ausgeglichen werden, dies wird aber in Zukunft nicht mehr möglich sein. Im Jahre 2050 werden voraussichtlich 10 Mio. weniger Menschen in Deutschland leben. Untersuchungen zufolge hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eindeutig einen positiven Einfluss auf die Geburtenrate. So haben Länder mit einer höheren Frauenerwerbsquote, wie etwa die skandinavischen Länder, eine höhere Geburtenrate. Demgegenüber ist selbst in Regionen Europas, in denen die traditionelle Geschlechterrolle stark verankert ist, keine signifikant höhere Geburtenrate zu verzeichnen. Das veränderte Geschlechterverhältnis wird als Erklärung herangezogen.

Europa befindet sich in seiner Gesamtheit in einer Situation mehrerer demografischer Stadien. Während Irland über eine junge Bevölkerung verfügt, befindet sich Deutschland im Prozess der Alterung und Bulgarien erlebt einen Geburteneinbruch. Europaweit zeichnet sich ein Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen ab. Im Kontrast hierzu werden die Metropolregionen wachsen. Das Prinzip einer gleichmäßigen Entwicklung in Stadt und Land ist, so Kröhnert, nur bei einer nicht-schrumpfenden Bevölkerung möglich. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels plädiert das Berlin-Institut für eine moderne Familienpolitik und die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und älterer Beschäftigter, der Verstärkung von Bildungsinvestitionen sowie der Schaffung eines demografiefesten Sozialsystems.

An der Otto-Friedrich-Universität Bamberg wurden die chinesischen Professoren vom Präsidenten Prof. Dr. Godehard Ruppert begrüßt. Er illustrierte das Profil der Universität und stellte die vielfältigen Auslandsbeziehungen dar, u.a. mit der Jiaotong Universität in Xi ' an. Professor Dr. Elmar Rieger, der sich schwerpunktmäßig mit der Soziologie transnationaler und globaler Prozesse beschäftigt, erörterte unter der Fragestellung „Der Wohlfahrtsstaat: Auslaufmodell oder Modell für nachholende Industrienationen?“ die Pfadabhängigkeit des deutschen Wohlfahrtsstaates, dessen institutionelle Struktur sowie die Herausforderungen durch die Globalisierung und die notwendigen Anpassungsprozesse. Im Anschluss standen die Eigenart des deutschen Wohlfahrtstaates und das Verhältnis zwischen Globalisierung und Sozialpolitik im Fokus.

Bei der CSU-Landesleitung in München erörterte der Landesgeschäftsführer Markus Zorzi die Grundlinien der Sozialpolitik der CSU. Basierend auf dem christlichen Menschenbild bilden Personalität und Solidarität die Eckpfeiler. Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität hat der Einzelne zunächst Verantwortung für sich selbst. Aber dort, wo die einzelne Person nicht mehr für sich einstehen kann, erhält sie Unterstützung durch die Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und des demografischen Wandels muss die soziale Sicherung zukunftsfest gestaltet werden. Fundament der Sozialpolitik ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik.

In der Hanns-Seidel-Stiftung begrüßten der Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf und Christian Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit, die Delegation der Zentralen Parteihochschule. Beide betonten die Wichtigkeit der langjährigen Kooperation mit der Hochschule des Zentralkomitees der KP Chinas. Im Anschluss referierte Dr. Reinhard C. Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, über die Rolle der politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände für die soziale Sicherung in Deutschland wurde am Beispiel des Landes-Caritasverbandes Bayern verdeutlicht. Prälat Karl-Heinz Zerrle begrüßte die Delegation und stellte die Struktur der freien Wohlfahrtspflege vor. Hierzu gehören neben dem Caritasverband, als größtem Wohlfahrtsverband in Deutschland, das Diakonische Werk, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Der Verwaltungsdirektor des Landes-Caritasverbandes Bayern, Wilfried Mück erläuterte das christliche Leitbild der Caritas und ihre Funktion als Anwalt und Sprachrohr der Schwachen. Als gemeinnützige Einrichtungen nehmen die Wohlfahrtsverbände stellvertretend für den Staat vielfältige soziale Aufgaben wahr. Als sozialer Dienstleister betreibt die Caritas z.B. Schwangerschaftsberatungsstellen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Hospize und engagiert sich in der Behindertenhilfe, der ambulanten und stationären Pflege. Im Anschluss besuchte die chinesischen Professoren das Kreszentia-Stift. Dort vermittelte Direktor Christian Poka einen Einblick in die Situation und Arbeit des Alten- und Pflegeheimes. Bei einem Rundgang durch das religiös geprägte Haus konnten sich die Delegationsteilnehmer ein Bild der sozialen Einrichtung verschaffen. Im Abschlussgespräch betonte der Hausgeistliche Monsignore Prof. Dr. Wolfgang Oberröder den Stellenwert der Religion im Leben eines Menschen. Man sehe sich als eine große Menschheitsfamilie, deren gemeinsames Ziel es sei, diese Erde zu erhalten.