In seiner Ansprache verwies Professor Zhang Zhongjun, Vizedirektor des General Office der Zentralen Parteihochschule, auf die langjährige und vielförmige Kooperation zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Sie ermöglicht den kontinuierlichen Dialog und trägt zum wechselseitigen Verständnis beider Länder bei. Ulla Bekel betonte in ihren einleitenden Worten, dass die Zentrale Parteihochschule im Bereich des akademischen Dialoges ein besonderer Partner der Hanns-Seidel-Stiftung sei.
Dr. Günther Schucher vom GIGA Institut für Asienstudien referierte über „Arbeitskonflikte in China und das neue 'Gesetz über Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten'“ und Professor Dr. Liang Peng, Direktor des Instituts für Makroökonomie der Zentralen Parteihochschule behandelte in seinem Referat „Das Problem der Einkommensgerechtigkeit im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas“. Die beiden Impulsreferate bildeten den Hintergrund für die anschließende Diskussion.
Deutschland hat, so Dr. Schucher, im internationalen Vergleich ein hohes Niveau sozialer Sicherung und ein detailliertes System der Regelung von Arbeitsstreitigkeiten, dessen Ursprünge bis ins späte 19. Jh. zurückreichen und vor dem Hintergrund einer „Versorgungstradition“, Konflikte um Arbeitsbedingungen und der Etablierung starker Gewerkschaften zu betrachten sind. Auch in China gibt es eine Versorgungstradition (danwei) und durch die Industrialisierung kommt es ebenfalls zu immer mehr Konflikten, die die soziale Stabilität bedrohen. Das System der sozialen Sicherung ist in Deutschland unter Druck geraten. Faktoren sind u.a. die Globalisierung und die veränderten Rahmenbedingungen wie auch die Alterung der Gesellschaft. Aber auch der chinesische Reformprozess wird durch diese Faktoren beeinflusst. Da aber China von einem niedrigeren Entwicklungsniveau ausgeht und eine vielfache Bevölkerung hat, sind die Probleme, angesichts einer komprimierten Entwicklung, noch viel größer.
In Deutschland setzt der Staat die Rahmenbedingungen der Sozialpolitik. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens kommt jedoch den Sozialpartnern, den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, eine wichtige Funktion zu. Als Tarifpartner setzen sie die konkreten Bedingungen der Arbeit für eine bestimmte Zeit fest, z.B. Löhne und Gehälter. Konflikte ergeben sich aus den unterschiedlichen Interessenlagen und können nicht dauerhaft gelöst, sondern nur temporär entschärft werden. In China herrschte lange Zeit die Auffassung vor, dass Unternehmer und Arbeiter gemeinsame Interessen haben. Zu nennen ist hier der Aufbau des Sozialismus und ein modernes China. Das beeinflusst die Rolle der Gewerkschaften bis heute. Die Gewerkschaften stehen als Mittler zwischen den Arbeitern und dem Staat und haben eher eine Funktion als Mediator gegenüber den Unternehmen. China verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Arbeitskonflikte, sowohl individueller wie auch kollektiver. Im Mittelpunkt stehen Lohn- und Wohlfahrtsfragen sowie Arbeitsverträge und Arbeitssicherheit. Chinesische Wissenschaftler sprechen daher von der „Ver-Kollektivierung“ der Arbeitsbeziehungen. Außerdem scheint die Komplexität der Fälle zuzunehmen. Immer weniger Fälle werden eindeutig zugunsten der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer entschieden. Und gerade darum gibt es auch immer weniger Erfolg durch Schlichtung und Schiedsverfahren. Andere Protestformen nehmen zu. Das neue Gesetz über Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten soll dazu beitragen, diese Situation zu verbessern. Prof. Liang verwies in diesem Zusammenhang auf die Protestaktionen der Taxifahrer in einigen Städten oder die vereinzelten Proteste infolge der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Betriebsschließungen in der Provinz Guangdong.
Seit der Reform- und Öffnungspolitik im Jahre 1978, so Professor Liang in seinem Referat, hat sich die chinesische Wirtschaft dynamisch entwickelt, mit durchgehend hohen Wachstumsraten. Dies ist ein großer Erfolg, zumal die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit davon profitierte und sich die Einkommenssituation der Haushalte generell verbesserte. Und diese dynamische Entwicklung hat maßgeblich zum sozialen Frieden und zur Stabilität beigetragen. Dies ist, so Professor Liang, die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig muss auf der anderen Seite auch konstatiert werden, dass die Einkommensdisparität innerhalb der Bevölkerung zugenommen hat, ebenso wie das Stadt-Land-Gefälle. Die Einkommensunterschiede zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung sind größer geworden. Der Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß, das die Ungleichheit misst, belief sich in China im Jahre 1978 auf 0,16 und 2007 bereits auf 0,48.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde der städtischen Entwicklung Vorrang eingeräumt, die prosperierenden Regionen befinden sich vorwiegend im Osten und Süden Chinas. Auf der Agenda steht nun die Förderung der ländlichen Entwicklung. Das soeben von der Regierung aufgelegte Konjunkturprogramm dient der Förderung der Binnenkonjunktur, aber insbesondere der Förderung des ländlichen Raumes, u.a. durch Infrastrukturmaßnahmen und der Schaffung und Verbesserung sozialer Einrichtungen, etwa im Gesundheits- und Bildungswesens. Bessere Bildungschancen tragen zur sozialen Gerechtigkeit bei, betonte Professor Liang. Mit der stärkeren Bereitstellung öffentlicher Güter für den ländlichen Raum soll ein notwendiger Beitrag zum sozialen Ausgleich und zur Verringerung der Stadt-Land-Disparität geleistet werden. Auch die eingeleiteten steuerlichen Maßnahmen dienen der Entlastung der Bürger und sind gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation der ländlichen Bevölkerung. Das vorrangige Ziel der Wahrung der sozialen Stabilität erfordert den Abbau bestehender Disparitäten.
In der anschließenden Diskussion wurde im Zusammenhang mit der Förderung ländlicher Regionen das Programm zur Schaffung neuer sozialistischer Dörfer angesprochen. Nach Auffassung von Professor Liang sind auf diesem Gebiet Erfolge zu verzeichnen. Trotz Sickerverluste auf dem Weg von der Zentralebene bis zur lokalen Ebene, finden die vorgesehenen Finanzmittel den Weg zu den Adressaten. Das Programm wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt, jedoch mit besserer Finanzausstattung. Bei der Umsetzung lokaler Maßnahmen soll jedoch die Anhörung bzw. Einbeziehung der lokalen Bevölkerung verstärkt werden. Und durch eine bessere Koordinierung der Pläne verschiedener Ministerien sollen Ineffizienzen abgebaut und eine Bündelung erreicht werden.
Die in Kraft tretende steuerliche Entlastung der Bürger führt laut Professor Liang zwar zu einem Einnahmeausfall der Lokalbehörden, aber die prinzipiell positive Steuereinnahmesituation kompensiert diese Mindereinnahmen. Nach Meinung von Dr. Schucher ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, inwiefern die unteren Ebenen eine Kompensation für die entgangenen Einnahmen erhalten. Nur so können sie ihre Aufgaben erfüllen.
Der zum Teil staatlich administrierte Lohnanstieg infolge der Festlegung von Mindestlöhnen im Rahmen der neuen Arbeitsgesetzgebung hat die Wettbewerbsposition von Unternehmen beeinträchtigt. Das nun eingeleitete konjunkturelle Maßnahmenbündel enthält auch Erleichterungen für die Unternehmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.
Das Hukou-System, das Wohnsitz-Melderegister für die Bürger, hat in der Praxis die Arbeitskräftemobilität und die Wanderungsbewegung in Richtung der prosperierenden Zentren nicht eingeschränkt. Probleme ergeben sich jedoch für die mitgereisten Familienangehörigen. Das soziale Sicherungssystem beeinträchtigt die Mobilität der Arbeitskräfte. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die noch mangelnde Übertragbarkeit der eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf eine andere entsprechende Institution in einer anderen Region. Ein flächendeckendes System sozialer Sicherung bleibt das Ziel.
Der Umgang mit Arbeitskonflikten war ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, führte Dr. Schucher aus, gibt es in Deutschland einen eigenen Rechtsweg, die Arbeitsgerichtsbarkeit. Der hohe Grad der Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen findet seinen Niederschlag auch bei Tarifkonflikten, die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband ausgetragen werden. Dezidiert ist der Weg der Konfliktaustragung bis zum neuen Tarifvertrag festgelegt und diese Regelgebundenheit der Konfliktaustragung erleichtert eine Konfliktlösung. Das neue Konfliktgesetz in China ist auf individuelle Rechte ausgerichtet, nicht auf kollektive und vernachlässigt den Trend zur Verkollektivierung. Es hilft jetzige Rechte einzuklagen, aber nicht künftige Arbeitsbeziehungen zu gestalten.
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