Globalisierung, Demokratie und Wohlfahrtstaat

Gemeinsam mit dem Zentrum für Deutschland-Studien (ZDS) lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 23. März 2010 die Öffentlichkeit zu einem Vortrag an die Peking-Universität (Beida). Professor Elmar Rieger von der Universität Bamberg referierte zum Thema „Globalisierung, Demokratie und Wohlfahrtsstaat: Soziologische Perspektiven“.

Einleitend machte Professor Rieger darauf aufmerksam, dass die Globalisierung als dynamischer Prozess, bei dem der Welthandel schneller wächst als das nationale Sozialprodukt, kein neues Phänomen darstellt. Bereits in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und bis zum Ersten Weltkrieg gab es einen Prozess der weltwirtschaftlichen Integration, der, wie er betonte, Erklärungen liefern kann für die Gegenwart. In einer globalisierten Welt können sich Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern oder Regionen in einem kaskadenartigen Prozess ausbreiten und keine der in die Globalisierung eingebundenen Volkswirtschaften kann sich den Auswirkungen entziehen. Zugleich brechen mit der marktwirtschaftlichen Durchdringung der Gesellschaften alte Strukturen weg und neue Formen der Ungleichheit entstehen. Die Marktwirtschaft sorgt nicht dafür, dass alle eine ausreichende Kaufkraft zu Verfügung haben, um ihr Leben zu bestreiten. Daher hat die Sozialpolitik in einer Marktwirtschaft eine Komplementärfunktion. Durch die Institutionalisierung eines sekundären Systems der Bedarfsdeckung werden mit den Transferleistungen die negativen Begleiterscheinungen der Marktwirtschaft abgemildert. Dies dient der Begrenzung von Ungleichheit und der Sicherung der Loyalität der Bevölkerung. Für die Unternehmen stellt jedoch die Sozialpolitik ein Kostenfaktor in der internationalen Standortkonkurrenz dar. Sie werden belastet durch Sozialabgaben und Steuern. Zugleich erfahren die Unternehmen Einschränkungen der unternehmerischen Flexibilität durch sozialpolitische Regelungen in Bezug auf die betriebliche Personalpolitik und die Arbeitsmärkte. Außerdem kommt es zu negativen Leistungsanreizen durch soziale Rechte in Form von Einkommensersatzleistungen.

Rückblickend ist dennoch festzuhalten, dass die Sozialpolitik als „Produktivitätspeitsche“ (Max Weber) gewirkt hat und den Ausleseprozess unter den Unternehmen forcierte. Zugleich förderten einheitliche sozialpolitische Regelungen die Formierung eines nationalen Arbeitsmarktes und die Flexibilität der Arbeitnehmer. Der Wohlfahrtsstaat, so Rieger, ist eine Bedingung für die Weltmarktintegration einer Volkswirtschaft, er hat eine sozial integrative Funktion, garantiert soziale Rechte und fördert die Akzeptanz der Marktwirtschaft und erhöht dadurch die politische Sicherheit der Marktwirtschaft. Überdies können exogene Schocks durch eine sozialpolitische Flankierung besser aufgefangen werden. Sozialpolitik ist somit Teil der institutionellen Absicherung eines weltwirtschaftlichen Integrationsprozesses.

Die Desintegration der Weltwirtschaft in der Zwischenkriegszeit war Ergebnis eines schutzzöllnerischen Wettbewerbs und einer protektionistischen Handelspolitik, die eine Sozialpolitik ersetzte. Soziale Stabilität sollte erkauft werden durch Abkoppelung der nationalen Wohlfahrt von der Weltwirtschaft. Dies führte im Ergebnis zur Abschottung des eigenen nationalen Marktes und zu einer Verhinderung der Importkonkurrenz. In der Rückschau waren Demokratisierung und Parlamentarisierung sowie die Koexistenz von Marktwirtschaft, Demokratie und Sozialpolitik ein probates Mittel gegen sozialistische Bestrebungen. Doch Demokratie als „Herrschaft der Armen“ (Aristoteles), in der die Arbeitnehmer über eine strukturelle Mehrheit verfügen, führt infolge der Parteienkonkurrenz zur Verselbständigung und zum Ausbau der Sozialpolitik. In der Demokratie besteht insofern das Problem der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft. Globalisierung als Primat der Marktwirtschaft gegenüber dem Nationalstaat setzt wiederum die Volkswirtschaften unter Druck und erzwingt Korrekturen. Doch zugleich wollen die demokratischen Nationalstaaten ihre Souveränität wahren, auch in sozialpolitischer Hinsicht. Am Aufstieg der Antiglobalisierungsbewegungen als Verteidiger sozialpolitischer Standards zeigt sich die Problematik. Doch Rieger argumentierte in diesem Zusammenhang, dass nicht in der Globalisierung bzw. der Weltmarktintegration der Volkswirtschaften das Problem liegt, sondern vielmehr in der fehlenden wohlfahrtsstaatlichen Flankierung. Insofern besteht immer auch die Gefahr eines Verlustes an Globalisierung.

In der anschließenden Diskussion wurde seitens des Publikums die Frage nach der Entwicklung in China vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation aufgeworfen. Nach Auffassung von Rieger erscheint der Ausbau der Sozialpolitik geboten, wobei dies wiederum zu Belastungen für die Unternehmen führen und deren Wettbewerbsposition gefährden würde, wie ein Teilnehmer aus dem Publikum bemerkte. Durch die Kapitalmobilität und dem daraus resultierenden Druck hat die Sozialpolitik eine Begrenzung erfahren.

In wirtschaftlich schwierigen Situationen wird manchenorts schnell die politische Karte des Protektionismus gezückt. Protektionismus, so Rieger, ist eine billige Wahl, um Problemen struktureller Natur aus dem Wege zu gehen. Die Globalisierung führt zu neuen sozialen Risiken und zu Abhängigkeiten von Ereignissen und Prozessen, denen das einzelne Individuum ausgesetzt ist. Daraus erwächst dann die Forderung nach staatlichem Handeln.

Die USA ist ein gutes Beispiel für die funktionale Äquivalenz von Protektionismus und Sozialpolitik. Der Produktivitätsdruck infolge nicht vorhandener sozialstaatlicher Strukturen war in den USA geringer als in Europa, was wiederum Auswirkungen auf die internationale Konkurrenzfähigkeit hatte. Aus wettbewerblichen Schwächen heraus wird dann schnell der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen laut. Eingeworfen wurde in diesem Zusammenhang, dass die USA in den vergangenen Jahren weitaus dynamischer und wachstumsstärker war als die Europäische Union. In kurzer Frist mag dies zutreffen, so Rieger, aber bei der Betrachtung langfristiger historischer Tendenzen ist das Ergebnis nicht so eindeutig. In den USA ist ohne Zweifel die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber der Marktwirtschaft und den damit verbundenen Verwerfungen größer als in Westeuropa. In Schwellenländern wird die Zustimmung für die Marktwirtschaft auch oft durch protektionistische Barrieren erkauft. Abwehrreaktionen in Gestalt fundamentalistischer Strömungen bieten gleichfalls einen vermeintlichen Schutz vor sozialer Deklassierung. Im Prozess der Globalisierung stellt das Nichtvorhandensein sozialpolitischer Strukturen eine Gefährdung für die Marktwirtschaft und der Gesellschaften dar.