Auf Einladung der Abteilung Parteiaufbau der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei China referierte Arnfried Griesbaum am 24. März 2009 zum Thema „Das deutsche Parteiensystem und die Bundestagswahl 2009“.

Zum Teilnehmerkreis der Veranstaltung gehörten Professoren, Promovenden und Studenten. Professor Wang Changjiang, Leiter der Abteilung Parteiaufbau, verwies in seiner Einleitung auf den guten Kontakt und den regen Gedankenaustausch zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und seiner Abteilung. Eine derartige Veranstaltung ermöglicht Einblicke in die aktuelle parteipolitische Situation der Bundesrepublik Deutschland.

Im Vortrag wurden zunächst die Funktion von Parteien in einem parlamentarischen System beleuchtet, im Anschluss das parteipolitische Spektrum und der stattfindende Umbruch im Parteiensystem erörtert, dessen Auswirkungen auf die Bundestagswahl und mögliche Optionen hinsichtlich einer Regierungsbildung im Herbst 2009.

Das traditionelle parlamentarische Repräsentationsgebilde auf Bundesebene, bestehend aus CDU/CSU, FDP und SPD, wurde bereits mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 aufgebrochen. 1998 konnte auf Bundesebene erstmalig eine Regierungskoalition ohne bürgerlich-liberale Beteiligung gebildet werden, ebenso im Jahre 2002. 2005 kam es zur Bildung einer Großen Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD. Diese aus der Not geborene Regierungskoalition war bereits Ergebnis einer sich im Umbruch befindlichen parteipolitischen Landschaft, aber auch zurückzuführen auf die nachlassende Bindungskraft der beiden großen Volksparteien und einem Abschmelzungsprozess unter deren Kernwählerschaft. Außerdem ist die strukturelle Mehrheit der bürgerlichen Parteien, eine Grundkonstante der Bonner Republik, im Nachklang der Wiedervereinigung brüchig geworden.

Zu erwarten ist, dass die kleineren Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen und die Linke gestärkt aus der Bundestagswahl 2009 hervorgehen und die Konsolidierung des Fünf-Parteiensystems weiter voranschreiten wird. Die Umfragen der vergangenen Monate legen dies nahe. Die Chancen für eine bürgerlich-liberale Koalition haben sich verbessert, aber es ist keineswegs sichergestellt, dass sich dieser Trend bis zum Herbst fortsetzen wird und damit eine klare Mehrheit gesichert ist. Die Einflussmöglichkeiten der kleineren Parteien auf die Bildung möglicher Regierungskoalition werden angesichts der schwindenden Dominanz der großen Volksparteien zunehmen. Ob sich das bestehende Parteiensystem aber zu einem „fluiden Fünfparteiensystem“ (Oskar Niedermayer) wandelt, das mehr politische Beweglichkeit sowohl bei den großen Volksparteiern wie auch bei den kleineren Parteien voraussetzt und Spielräume für neue Koalitionsmuster eröffnet, wird die Zukunft erweisen.

Insgesamt ist die Situation für die Volksparteien schwieriger geworden. Gründe hierfür liegen in der Auflösung traditioneller Milieus und deren Einfluss auf das Wählerverhalten, der schwindenden Parteiidentifikation vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Abstinenz von Teilen der Bevölkerung. Aber trotz der Skepsis hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Politik haben die Bürger hohe Erwartungen an die politischen Akteure. Zweifelsohne ist der Wählerstimmenmarkt unübersichtlicher geworden und das Wählerverhalten unberechenbarer. Wahlprognosen sind daher mit Vorsicht zu genießen. Am 27. September 2009, kurz nach 18:00 Uhr (MESZ) wird man Genaueres wissen.

In der anschließenden Diskussion standen das Problem der brüchiger werdenden Wählerbindung, Motivlagen der Nichtwähler und die Auswirkungen der globalen Krise auf das deutsche Parteienspektrum im Mittelpunkt.