China im Wandel: Herausforderungen und Perspektiven

In Kooperation mit dem GIGA Institut für Asien-Studien, Hamburg und der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung am 29. und 30. März 2007 in Peking einen Workshop zum Thema „China im Wandel: Herausforderungen und Perspektiven“. Zum ersten Mal fand ein akademischer Austausch in dieser Konstellation statt.

An der Veranstaltung nahmen Professoren der Zentralen Parteihochschule, unter wissenschaftlicher Leitung von Prof. Dr. Zhao Zhenhua, stv. Direktor der Abteilung Wirtschaftswissenschaften, sowie Wissenschaftler anderer Pekinger Universitäten und Forschungseinrichtungen teil. In diesem Zusammenhang präsentierte sich das GIGA Institut für Asien-Studien (früher: Institut für Asienkunde) zum ersten Mal als Institution in der VR China als Wissenschaftseinrichtung, mit vier Wissenschaftlern, unter Leitung des Direktors Dr. Günter Schucher. Die Veranstaltung konzentrierte sich auf die Themenblöcke Politik, Außenpolitik, Wissenschaft/Technologie.

Den Auftakt zu dem Workshop bildeten zwei Referate zur gesellschaftspolitischen Entwicklung Chinas, eines aus der Binnen-, das andere aus der Außenperspektive. Prof. Dr. Zhao Zhenhua thematisierte „Das 11. Fünfjahresprogramm: Neue Akzente in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“. Die dynamische Entwicklung in der VR China führte zu beträchtlichen Wohlstandszuwächsen, hat aber auch negative Auswirkungen hervorgerufen. Daher besteht die Notwendigkeit einer verstärkten Koordination und Ausbalancierung konfligierender Prozesse und Entwicklungen.

Das 11. Fünfjahresprogramm umfasst einen Maßnahmenkatalog zur „harmonischen Entwicklung in Richtung sozialistischer Marktwirtschaft“. Die bildungs-, sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen dienen der Flankierung der angestrebten ökonomischen und politischen Ziele. Mit dem Ansatz „Aufbau neuer sozialistischer Dörfer“ und der damit erhofften Steigerung des Lebensstandards der ländlichen Bevölkerung soll dem divergierenden Entwicklungsgeschehen entgegengewirkt werden. Der weitere Modernisierungsprozess erfordert das Beschreiten neuer Wege. Ein nur quantitatives Wachstum genügt keineswegs mehr. Es bedarf der Erschließung neuer industrieller Betätigungsfelder, einer verstärkten Marktausrichtung, Innovationen und der Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte, sowie einer Vertiefung des strukturellen und institutionellen Reformprozesses.

In seinem Vortrag sprach Dr. Günter Schucher zum Thema „Neue Konzepte zur gesellschaftlichen Entwicklung Chinas: ‚Wissenschaftliches Entwicklungskonzept' und ‚Harmonische Gesellschaft'“. Die offiziellen Meldungen über 87.000 „Massenvorfälle“ im Jahre 2005 gaben den Spekulationen hinsichtlich der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Chinas Auftrieb. Dennoch kann, so Dr. Schucher, nicht von einer Systemkrise gesprochen werden. Es gibt viele Krisenanzeichen, aber keine Krise. Die Probleme sind Ergebnis der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, die der Zentralregierung ein Höchstwert an Vertrauen beschert. Der Vertrauensverlust und die wachsende Unzufriedenheit äußern sich vor allem gegenüber den unteren politischen Ebenen. Daher hat die politische Führung den Druck auf die Lokalregierungen erhöht.

Der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei strebt nach einer Verbreitung der sozialen Basis. Die Entscheidungsträger nehmen die Probleme wahr, akzeptieren das Vorhandensein von Widersprüchen und bemühen sich um eine Steigerung der Regierungsfähigkeit. Die Entwicklungsstrategie zielt ab auf eine Balance von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und auf sozialen Ausgleich sowie auf eine Reform des Rechtssystems. Mit dem Beschluss zur „harmonischen Gesellschaft“ wurde ein neues ideologisches Fundament geschaffen. Es stellt sich die Frage, ob dies die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise ist. Der chinesische Staat bzw. die KP ist, trotz fehlender Demokratie, anpassungsfähig und schafft Kanäle zur Interessenäußerung. Aber in der zunehmend pluralistischer werdenden chinesischen Gesellschaft finden Gruppeninteressen keine Berücksichtigung und es mangelt an zivilgesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten.

Dr. Karsten Giese erörterte das Thema „Chinas außenpolitische Soft Power Strategie und deren Einfluss in Asien“. Auf der Basis des von Joseph Nye entworfenen Konzeptes einer Soft Power analysiert er die Soft Power Strategie der VR China. Der Aufbau entsprechender Kapazitäten erfolgte, laut seinen Ausführungen, in drei Phasen: während der asiatischen Finanzkrise (1997), dem Irak-Krieg und der Tsunami-Katastrophe. China präsentiert sich als verlässlicher und verantwortungsbewusster Partner, der sich politisch und wirtschaftlich engagiert, und zwar nicht auf Kosten anderer Länder. Als Beispiel für eine erfolgreiche Imagekampagne führte er die „Zhang He-Kampagne“ und die Gründungen der Konfuzius-Institute im Ausland an. Aber auch die Internationalisierung chinesischer Medien, etwa dem Fernsehsender CCTV 9, dient diesem Zweck. Das Bild eines friedlichen, um wirtschaftlichen und kulturellen Austausch bemühten Landes, wird geformt. Die Kampagnen erreichen bislang nur die asiatischen Eliten, breite Bevölkerungsschichten haben jedoch ein anderes Chinabild. Westliche Länder haben in der Regel eine andere China-Wahrnehmung als das angebotene intendierte Bild.

Im dritten Themenblock befasste sich Dr. Margot Schüller mit der Fragestellung: „China auf dem Weg zur Wissensgesellschaft: Wie schnell kann das Ziel einer innovationsgetriebenen Wirtschaft realisiert werden?“ In technologischer Hinsicht besteht die Absicht, bis zum Jahre 2020 aufzuschließen zu den international führenden Wirtschaftsnationen. Dieses ambitionierte Ziel ist nur zu erreichen, wenn Barrieren für die Steigerung der eigenen Innovationskraft abgebaut werden. Die bisherige Technologiestrategie basiert auf der Stärkung der eigenen Innovationskraft und der Technologieabsorbierung im Rahmen ausländischer Investitionen. Gegenwärtig ist die Innovationskapazität der chinesischen Volkswirtschaft, gemessen an den internationalen Patentanmeldungen, gering. Bei mangelnder Innovationskraft wird der Technologieimport auch weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Politik ist gefordert zu handeln. Die Einhaltung geistiger Eigentumsrechte und die Anpassung der Industriepolitik an WTO-Prinzipien sind hierbei von besonderer Bedeutung. Ansonsten läuft die chinesische Volkswirtschaft Gefahr, dass der heimische Innovationsstandort zugunsten anderer Standorte wie Indien an Attraktivität verliert.

In seinem Vortrag „Von ‚Made in China' zu ‚Created in China'" nahm Prof. Qing Lianbing, Abteilung für Wissenschaftlichen Sozialismus, direkt Bezug zu den Ausführungen von Dr. Margot Schüller. China ist ein großer, aber kein starker Produktionsstandort. China produziert bei hoher Wettbewerbsintensität überwiegend arbeitsintensive Güter mit einer geringen Wertschöpfung und fungiert als verlängerte Werkbank. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung und die innovativen Erfolge können bei realistischer Betrachtung nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch erhebliche Defizite existieren. Ein Innovationsbewusstsein, auch in rechtlicher Hinsicht, ist in der Gesellschaft nur partiell verankert; Humankapital steht nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung; der gesetzliche Rahmen mit entsprechenden Anreizsystemen zur Steigerung der Innovationskraft ist unzureichend und eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung erforderlich. Insofern ist ‚'Created in China', so Prof. Qing Lianbing, gegenwärtig immer noch ein Wunschtraum. Es geht vielmehr darum, einen geeigneten Innovationsrahmen zu schaffen.

Die Veranstaltung zeichnete sich neben den interessanten und faktenreichen Fachvorträgen auch durch inhaltsreiche, lebendige Diskussionen aus. Ein positives Echo fand auch die Gestaltung der Diskussionsrunden, die durch jeweils zwei Kurzkommentare eingeleitet wurden. So konnte ein hoher Grad an Effizienz und Austausch erzielt werden.

Der Workshop leistete, nach Meinung von Dr. Günter Schucher, einen Beitrag zur internationalen Vernetzung der Asienforscher und bot den deutschen Wissenschaftlern den Rahmen, nicht nur über China zu forschen, sondern mit chinesischen Forschern zu arbeiten. Denn nicht in der passiven Beobachtung, sondern im aktiven Austausch wächst das gegenseitige Verstehen. Die sehr lebendigen Diskussionen haben nach Meinung von Prof. Qing Lianbing, gezeigt, wie wichtig der Austausch zwischen chinesischen und deutschen Wissenschaftlern ist.

Die Projektleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung, Ulla Bekel, bedankte sich bei der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und dem GIGA Institut für Asien-Studien dafür, dass sie mit ihrer Teilnahme die Plattform für diesen konstruktiven Diskurs geschaffen haben.

Für die interessierte Öffentlichkeit wird der Workshop in einem Tagungsband dokumentiert.