"Gesellschaften im Wandel: Neue Herausforderungen an die Politik"-
ein Thema für Deutschland und China

Im Rahmen des Dialogprogramms Transformation und institutioneller Wandel besuchte eine 11 Personen umfassende Delegation von Professoren der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Pang Yuanzheng, vom 10. bis 18. Mai 2007 die Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt stand das Thema „Gesellschaften im Umbruch: Neue Herausforderungen an die Politik“.

Während ihres Aufenthaltes in Deutschland erfuhren die chinesischen Professoren exemplarisch in verschiedenen Veranstaltungen, wie in einer parlamentarischen Demokratie um politische Positionen gerungen wird. Sie gewannen Einblicke in die aktuellen gesellschafts-politischen Diskussionen in Deutschland und hatten Gelegenheit zu einem politischen und akademischen Austausch.

In Gesprächen mit Mitgliedern der CSU-Grundsatzkommission, Prof. Ursula Männle, MdL und Georg Rohleder, Vorsitzender der Jungen Union Oberbayern sowie Georg Fahrenschon, MdB und stv. Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission, standen der Entwurf des neuen CSU Grundsatzprogramms im Mittelpunkt. Prof. Ursula Männle und Georg Rohleder skizzierten das formelle Verfahren, den „Fahrplan zum Grundsatzprogramm“ und die Motive des Parteivorstandes, ein neues Grundsatzprogramm zu initiieren: die fundamental veränderte weltpolitische Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Prozess der Globalisierung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Umwälzungen sowie die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und die hieraus resultierenden Konsequenzen für das Sozialsystem. Beide betonten, dass Grundsatzprogramme ihre Wirkung nach innen entfalten und primär der Mobilisierung der Parteimitglieder, der Förderung des innerparteilichen Diskussionsprozesses und der politischen Positionierung im Parteienspektrum dienen.

In seinem Wahlkreis München-Land ging Georg Fahrenschon zunächst exemplarisch auf die Tätigkeiten eines Bundestagsabgeordneten im Parlament und im Wahlkreisarbeit ein, beleuchtete dann den veränderten politischen Handlungsrahmen und befasste sich näher mit dem Prozess und den Auswirkungen der Globalisierung. Deutschland verfügt kaum über Rohstoffe im traditionellen Sinn; der „Rohstoff“ auf den hier zurückgegriffen werden kann, sind die Kompetenzen und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel ist eine Wissensgesellschaft und hierbei ist das Bildungssystem von grundlegender Bedeutung. Am Beispiel des Innovations- und Gründerzentrums Biotechnologie IZB in Planegg-Martinsried zeigte Georg Fahrenschon, wie universitäre Forschung und die Anwendung neuen Wissens wirtschaftlich zu neuen Produkten und letztlich zu neuen Arbeitsplätzen führen.

Beim Besuch in der Hanns-Seidel-Stiftung referierte Dr. Rainer Gepperth, Leiter des Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit und stv. Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung , über Geschichte, Aufgaben und Funktion der politischen Stiftungen in Deutschland und ging besonders auf die Bildung als Grundlage für Teilhabe und politische Partizipation ein.

At the German Bundestag with Hartmut
Koschyk, Member of the Bundestag

Der Oberbürgermeister von Erlangen Dr. Siegfried Balleis, CSU erläuterte seine kommunalpolitischen Aktivitäten und zeigte anhand verschiedener Beispiele wie eine bürgernahe Verwaltung aussieht, die nicht nach traditionellen Vorstellungen geführt wird, sondern sich an wirtschaftlichen Kriterien und an Belangen seiner Bürgerinnen und Bürger orientiert und sich als moderner Dienstleister versteht. Sein kommunalpolitisches Credo lautet: „Mache deine Bürger happy“.

Am Institut für Politische Wissenschaften der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg stand der Themenkomplex „Demokratie, Parlamentarismus und Parteien“ im Mittelpunkt. Der Rektor der Universität, Prof. Dr. Karl Dieter Grüske skizzierte die Entwicklung der Universität. Das Kooperationsnetzwerk erstreckt sich auch auf Hochschulen in China. Eines der ersten Konfuzius-Institute in Deutschland wurde an der Universität Erlangen-Nürnberg eingerichtet.

Prof. Dr. Clemens Kauffmann zeigte in seinem Vortrag zum ideengeschichtlichen Hintergrund der Demokratie, ausgehend von ihren antiken Wurzeln, die Entwicklung der demokratischen Rationalität auf. Politische Partizipation, das öffentliche Nachdenken über Politik und ein ethisches Fundament sowie ein institutioneller Rahmen sind unabdingbar. Nach Prof. Dr. Roland Sturm befindet sich das deutsche Parteiensystem im Wandel. Die milieubedingten engen parteipolitischen Bindungen sind in Auflösung begriffen und die Volatilität des Wählerverhaltens hat zugenommen. Die Wähler orientieren sich bei der Beurteilung der Politik stärker am Ergebnis politischen Handelns und treffen vor diesem Hintergrund ihre Wahlentscheidung. Prof. Dr. Heinrich Pehle skizzierte die deutsche Parteienlandschaft mit CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Die großen Volksparteien konkurrieren um die Wähler der Mitte, aber ihre Bindungskraft schwindet, und die kleineren Parteien gewinnen an Zulauf. Die Wahrscheinlichkeit, dass parlamentarische Mehrheiten auf der Grundlage einer Koalition mit mehreren Parteien gebildet werden, nimmt zu. Der geringe Polarisierungsgrad erleichtert diese Entwicklung. In der Großen Koalition bestimmen weniger die ideologische Gegensätze, sondern Sachkontroversen den politischen Alltag.

In der Bundeszentrale für politische Bildung informierte Thorsten Schilling, Leiter des Medien- und Kommunikationszentrums, über Struktur, Ziele und politikdidaktische Konzeption dieser Bundesbehörde. Die Kernaufgabe besteht in der Förderung des demokratischen Bewusstseins und dem Verständnis für politische Sachverhalte. Hierbei wird ein sachlicher, wissenschaftlich fundierter, pluralistischer Ansatz verfolgt, der bei der Zielgruppe eine hohe Reputation genießt. Aktuell nehmen die Schwerpunkte Globalisierung, Wirtschaft und Sozialstaat, Umwelt, Migration und Prozesse und Akteure in der Demokratie einen breiten Raum ein. Zur Zielgruppe gehören Multiplikatoren der politischen Bildung, Meinungsführer in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch Studenten, Schüler und Kinder. Das Angebot umfasst Printmedien, die Website, Multimedia und Veranstaltungen sowie die Trägerförderung.

Im Willy-Brandt-Haus stellte Benjamin Mikfeld, Leiter der Abteilung Planung und Kommunikation beim SPD-Parteivorstand den Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms vor. Wie auch bei der CSU gaben die veränderten politischen Rahmenbedingungen den Anstoß für ein neues Grundsatzprogramm: die weltwirtschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt, neue soziale Fragen und nationalstaatliche Politik vor dem Hintergrund der Globalisierung. Im Mittelpunkt steht die politische Gestaltung der Globalisierung. Wirtschaftlich geht es um Steigerung der Innovationsfähigkeit, der Förderung qualitativen Wachstums und sozialpolitisch um die Umgestaltung des Sozialstaates.

Im Deutschen Bundestag hob der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Hartmut Koschyk, MdB hervor, dass die Globalisierung kein schicksalhafter Prozess darstellt, sondern die Aufgabe bestehe in der Gestaltung des Globalisierungsprozesses. Gesamtwirtschaftlich betrachtet resultieren aus der Globalisierung positive Effekte. Die Globalisierung erfordert aber eine engere Kooperation zwischen den Ländern auf unterschiedlichen Gebieten. Bei Problemen globalen Ausmaßes, etwa auf dem Gebiet des Klimaschutzes, der Denuklearisierung oder der Zukunft Afrikas sind multilaterale Lösungsansätze Erfolg versprechend.

Im Bundeskanzleramt empfing Graf Matthias von Kielmannsegg, Leiter des Stabes für politische Planung, die Delegation und referierte über die Politik der Großen Koalition. Haushaltssanierung, Bürokratieabbau, Technologieorientierung sowie die gemeinsame Europa- und Außenpolitik bilden das inhaltliche Fundament der Großen Koalition und bieten Gewähr, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand hat. Auf der Agenda der Großen Koalition stehen noch die Arbeitsmarkt- und Unternehmenssteuerreform und die Reform der Pflegeversicherung. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes und erneuerbarer Energien übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle und strebt auch zukünftig die Technologieführerschaft an. Die Entwicklung in Richtung Wissensgesellschaft wird gestärkt. 2010 sollen 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf den Bereich Forschung und Entwicklung entfallen. Die Vertrauenskrise der vergangenen Jahre ist, so Graf Matthias von Kielmannsegg, überwunden, die allgemeine Stimmungslage hat sich merklich verbessert und bildet eine gute Basis für die anstehenden politischen Aufgaben.