"50 Jahre Römische Verträge-Zukunft der europäischen Integration"

Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Darin schlossen sie sich zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zusammen und legten den Grundstein zur heutigen Europäischen Union. Dieser denkwürdige Jahrestag war für die Hanns-Seidel-Stiftung und die Alumni-Vereinigung Anlass für eine Veranstaltung am 17. März 2007 zum Thema „50 Jahre Römische Verträge – Zukunft der europäischen Integration“.

Prof. Dr. Roland Sturm, Ordinarius für Politische Wissenschaften an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürmberg, beleuchtete in seinem Vortrag die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft zur Europäischen Union (EU).

Der erkennbare ökonomische Erfolg der EWG führte 1973, 1981, 1986 und 1995 zum Beitritt weiterer Staaten. 1979 kam es erstmalig zur direkten und geheimen Wahl des Europaparlamentes. 1986 wurde mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte zur Reform und Erweiterung der Römischen Verträge der Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt beschritten. Ziel war die Stärkung marktwirtschaftlicher Kräfte unter Beibehaltung einer ökonomischen und sozialen Balance.

1993 trat der gemeinsame Binnenmarkt in Kraft, ebenso wie der Vertrag von Maastricht. Zwölf EU-Mitgliedsländer, die willens waren und die Aufnahmekriterien erfüllten, führten 2002 den EURO als Barzahlungsmittel ein, bereits seit 1999 wurde er im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet.

Mit dem politischen Umbruch 1989/90 rückten auch die osteuropäischen Staaten ins Blickfeld. Im Vertrag von Nizza (2000) wurden Regelungen für die erweiterte EU festgelegt. Die dort getroffenen Verfahrensregelungen erwiesen sich jedoch im Nachhinein in der politischen Praxis als hinderlich. Die große EU-Erweiterung durch zehn Länder aus Süd-, Mittel- und Osteuropa 2004 markierte eine neue Etappe der Entwicklung. 2007 traten zwei weitere osteuropäische Staaten der EU bei. Der Prozess der EU-Osterweiterung ist aber noch keineswegs abgeschlossen. Gegenwärtig gehören der Europäischen Union 27 Mitgliedsstaaten an.

Die Erfolge können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die EU in einer Krise befindet. Die Ablehnung der Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist, laut Prof. Sturm, nur ein Zeichen. Das institutionelle Regelwerk der EU ist nicht zugeschnitten auf 27 Mitgliedsländer. In dem gegenwärtigen EU-Regelwerk kann ein Mitgliedsland gegebenenfalls alle anderen blockieren. Strukturprobleme behindern die Entscheidungsprozesse und damit das politische Agieren und führen zum Stillstand. Erschwerend kommt hinzu, dass nationale Partikularinteressen in den Vordergrund rücken. Es dominiert oftmals ein Denken in nationalstaatlichen Kategorien, erforderlich wäre jedoch eine europäische Perspektive.

Die EU hat Legitimationsprobleme. Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich nur beschränkt mit der EU und das politische Konstrukt ist vielen fremd geblieben. Den meisten ist nicht bewusst, dass heute bereits siebzig Prozent der Gesetze der europäischen Gesetzgebung unterliegen. In der Öffentlichkeit wird die EU vielfach nur als schwerfälliges bürokratisches Gebilde wahrgenommen.

In der Diskussion wurden verschiedene Themenkreise angeschnitten. Ein Europa ohne Krieg wurde als das Verdienst der Europapolitik benannt. Vor dem Hintergrund der Situation in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist dies eine besondere Leistung. Weitere Fragen bezogen sich auf die zukünftigen Aussichten der Europäischen Union. In Anbetracht der EU-Erweiterungen kam die Frage nach den „Grenzen“ der EU und nach den geplanten bzw. vorstellbaren Erweiterungsschritten auf.

Prof. Sturm prognostizierte die Fortsetzung der EU-Osterweiterung, sofern die Beitrittskandidaten die erforderlichen Kriterien erfüllen. Das gelte auch im umstrittenen Fall der Türkei. Jede EU-Erweiterung sei mit Kosten verbunden, weil die neuen EU Mitgliedsländer und Beitrittskandidaten großenteils strukturelle Defizite im wirtschaftlichen Bereich aufweisen. So geraten sehr schnell die Finanzierungsaspekte ins Blickfeld, und im Zuge der Erweiterung bleiben Verteilungskämpfe nicht aus. Das Problem liege u.a. daran, so der Politologe, dass die EU politisch über ökonomische Prozesse entscheiden will.

Die Bundesrepublik könne zwar Initiativen ergreifen, jedoch nicht – wie in der Diskussion formuliert – die Funktion einer EU- Lokomotive übernehmen , die den Zug anführt. Früher konnten im Verein mit Frankreich gewisse Entwicklungen forciert werden, aber die Situation hat sich geändert. Der Kranz der Akteure ist größer geworden und so erscheint das Handeln in Allianzen Erfolg versprechender.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind gezwungen, bis 2008 einen institutionellen Rahmen zu schaffen , der die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit garantiert. Sie müssen aber auch eine Klärung herbeiführen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Integration und Erweiterung. Viele sehen die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Politik, wollen jedoch keine Abstriche in Belangen der nationalen Souveränität machen.

Die Veranstaltung zur Europäischen Union bot interessante Informationen, einen systematischen Überblick über die Entwicklung und die Möglichkeit zu einem Austausch von Meinungen und Argumenten, in deutscher Sprache.